Billiges Öl, dafür eine höhere Steuer? Am Anfang der Woche kündigte das Bundeswirtschaftsministerium im „Grünbuch Energie“ an, bei sinkenden Öl- bzw. Rohstoffpreisen eine staatliche Beeinflussung über flexible Steuern zu prüfen. So könnte das Staatssäckel z.B. von den historisch niedrigen Ölpreisen profitieren. Die Mehreinnahmen über die Steuer könnten für nachhaltige Energieeffizienz-Projekte verwendet werden oder, wie Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorschlägt, zur Förderung alternativer Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge.
Der Union jedoch schmeckt der gut gemeinte Vorschlag gar nicht. Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, kritisierte den Vorschlag scharf: „Ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen“, da dies „Gift“ sei „für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Es zeige sich das wahre Gesicht der SPD, so Huber weiter: „Steuern erhöhen, ob Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz oder Energiesteuern“.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein, schlägt in diese Kerbe: „Was Bundeswirtschaftsminister Gabriel da verzapft“, sei „ein dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die deutschen Steuerzahler zu schröpfen.“ Man habe mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen, und daran wolle man sich halten.
Flexible Ölsteuer: Union kritisiert Vorschlag des Wirtschaftsministeriums