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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte es Kommunen einfacher machen, Fahrverbote für emissionsträchtige Fahrzeuge wie etwa ältere Diesel einzuführen, um die Schadstoffbelastung in Städten verringern zu können. Doch nicht nur das Verkehrsministerium ist dagegen, auch der Städte- und Gemeindebund findet diesen Vorstoß „nicht vertretbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung.
Es sei zwar in Ordnung, „wenn Städte für Extremsituationen die Möglichkeit erhalten, Fahrverbote zu verhängen“. Aber „das Grundproblem“ werde „damit nicht gelöst. Die Straßen sind die Lebensadern der Städte. Umfassende Fahrverbote für den Lieferverkehr, für Handwerker und für Pendler hätten gravierende Auswirkungen. Wir können unsere Städte nicht ohne weiteres lahmlegen“, mahnte Landsberg.
Man müsse das Problem schlechter Luft in Städten „viel grundlegender angehen. Wir brauchen einen Masterplan zur Schadstoffreduzierung in den Städten“. Sinnvoll wäre es etwa, „die Busflotten auf Elektroantriebe“ umzustellen, gleiches gelte für Taxis und Stadtwerke. „Wenn wir dafür finanzielle Unterstützung vom Bund und von den Ländern bekämen, würde das eine Menge bringen“, meint Landsberg. Auch „mit einer verkehrslenkenden Digitalisierung des Straßenverkehrs“ könne eine Entlastung zu schaffen sein. Die Potenziale seien „erheblich“.
„Wir brauchen vom Bund Instrumente für saubere Luft“
Rückenwind bekommt Hendricks von der Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Sie unterstützt den Plan für bundeseinheitliche Plaketten, damit die Stadt eine rechtliche Grundlage für ein wirksames Mittel gegen zu viel Stickstoffdioxid in der Luft hat. „Wir brauchen vom Bund Instrumente für saubere Luft in München“, betonte Jacobs der Süddeutschen Zeitung zufolge. Denn im Alleingang könne die Stadt die Stinker nicht aussperren.
„Die sauberste Lösung für saubere Luft“ seien „neue Plaketten für die in München sehr erfolgreich eingeführte Umweltzone“, erklärte Jacobs. Auch der neue CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl halte eine Regelung, die auf den Verursacher abzieht, für den richtigen Weg. Er sprach sich allerdings auch für Ausnahmeregelungen für Anwohner und Handwerker aus. Dies sei kein Problem, habe Jacobs versichert: Mit Ausnahmen und Übergangsregelungen, wie es sie auch bei der Einführung der Umweltzone gegeben hat, ließen sich soziale Härtefälle und unverhältnismäßige wirtschaftliche Einbußen vermeiden.
Münchner Umweltreferentin befürwortet neue Schadstoffplakette, Städtebund dagegen
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