US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angekündigt. Die Begründung: Der Vertrag schade der amerikanischen Wirtschaft, koste das Land Jobs und sei unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“, so Trump. Seine Regierung werde nun einen neuen, „fairen Deal“ zum Klimaschutz mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln.
Deutschland, Frankreich und Italien haben der von Trump geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens bereits eine Absage erteilt. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar”, hieß es in einer vom Kanzleramt verschickten gemeinsamen Erklärung der Regierungs- und Staatschefs aller drei Länder, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Paolo Gentiloni. Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die große Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens. „Für Deutschland kann ich sagen, dass wir – natürlich auch eingebettet in den europäischen Rahmen – unsere Vorgaben aus dem Klimavertrag von Paris weiter erfüllen wollen“, so Merkel. Das Abkommen stelle für sie einen „wesentlichen Vertrag“ dar, „auch für die Gestaltung der Globalisierung“.
Auch große Konzerne kritisierten Trumps Umweltpolitik, darunter der Chef des US-Elektroautobauers Tesla: „Klimawandel ist real. Das Pariser Abkommen zu verlassen ist weder gut für Amerika noch für die Welt“, teilte Elon Musk über Twitter mit. Er habe alles versucht, um Trump zum Festhalten an dem Abkommen zu bewegen. Musk reagierte auf Trumps Entscheidung mit dem Ausstieg aus einem Beratungsgremium für Wirtschaftsfragen des US-Präsidenten.
Am departing presidential councils. Climate change is real. Leaving Paris is not good for America or the world.
— Elon Musk (@elonmusk) June 1, 2017
Die Chefin von General Motors, Mary Barra, will Trump weiter beratend zur Seite stehen. Das Beratungsgremium „bietet einen Sitz an einem wichtigen Tisch, um an einem konstruktiven Dialog hinsichtlich zentraler Gesetzgebungen teilzunehmen“, hieß es in einer Unternehmensmitteilung. Später ergänzte GM, dass der Autokonzern unabhängig von internationalen Abkommen „der Gestaltung einer besseren Umwelt verbunden“ bleibe. Wettbewerber Ford bekräftige, weiter an der Reduktion der Emissionen seiner Fahrzeuge und Produktion zu arbeiten und betonte wie Tesla: „Wir sind überzeugt, dass der Klimawandel real ist“.
Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen lösen Trump und sein Team das Wahlversprechen ein, in erster Linie die Interessen des amerikanischen Volkes zu beachten. Diese würden laut Trump etwa auch im Kohleabbau liegen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen – und neben Syrien und Nicaragua nun das einzige Land, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist.
Pariser Klimaschutzabkommen: Tesla-Chef stellt sich gegen Trump