Das Diesel-Problem ist eines der umstrittensten Themen dieser Wochen. Der Chef der deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch geht davon aus, dass nahezu alle Hersteller von Diesel-Fahrzeugen bei der Abgasreinigung getrickst haben. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, RadioWelt am Morgen) sagte Resch, dass es „kein VW-Skandal“ mehr sei, sondern „die gesamte Diesel-Industrie“ betreffe. „Die haben um Geld zu sparen schlechte Abgasreinigungstechnik verbaut, die die Wirksamkeit nur auf Situationen wie im Prüflabor beschränkt.“
Resch erwartet, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Innenstädten schon bald eingeführt werden: „Die Fahrverbote werden kommen. Die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist einfach wichtiger, als die Mobilität der schmutzigen Diesel-Fahrzeuge“, sagte er.
Der neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Kurt Gribl (CSU), hat bereits angekündigt, dass die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit dem Bayerischen Städtetag ein Konzept ausarbeiten will, um für ein eventuell kommendes Diesel-Fahrverbot in bayerischen Städten gerüstet zu sein. Gribl sagte ebenfalls im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, RadioWelt am Abend), dass man sich darauf verständigt habe, „dass unter Einbeziehung des Bayerischen Städtetages die bayerische Staatsregierung ein Konzept ausarbeitet, wie ein mögliches Instrument aussehen könnte für den Fall, dass wir zum Handeln gezwungen würden.“
Fahrverbote nur letzte Option
Gribl betonte allerdings auch, dass alle Teilnehmer des „Dieselgipfels“ in der bayerischen Staatskanzlei gegen ein Fahrverbot gewesen seien. Er sagte, „dass nach Möglichkeit keiner der Beteiligten ein Fahrverbot verhängen will als Instrument“. Alle seien „daran interessiert, das abzuwenden“. Er könne aber nicht versprechen, dass es kein Fahrverbot geben wird und forderte in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Autoindustrie, um betroffene Diesel-Motoren schnellstmöglich umrüsten zu können.
Auch Baden-Württemberg setze nun zunächst darauf, ältere Diesel-Pkw nachzurüsten. Die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub könnten sich dadurch womöglich einhalten lassen. Die baden-württembergische Regierung musste sich einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge nach einer Intervention des Bundesverkehrsministeriums von ihrem im Luftreinhalteplan formulierten Modell mit Fahrverboten verabschieden. Dieses sei rechtswidrig, weil dadurch eine neue Umweltzone in Stuttgart geschaffen würde. Baden-Württemberg sei gezwungen, sich an die Anordnung des Bundesministeriums zu halten.
Das Stuttgarter Verkehrsministerium habe mitgeteilt, dass die Voraussetzung für einen Verzicht auf Fahrverbote sei eine adäquate Nachrüstung sei. Andernfalls müsse man neu überlegen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wolle sich alle Optionen offen halten. „Vom Tisch“ seien „Fahrverbote zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht“. Aber man suche nach Möglichkeiten, solche Verbote zu vermeiden.
Klarheit nach Autogipfel Anfang August?
Das Bundesverkehrsministerium bemühte sich der SZ zufolge, sich aus der Debatte herauszuhalten. Man habe von Anfang an gesagt, dass generelle Fahrverbote „der falsche politische Ansatz“ seien, erklärte eine Sprecherin der Zeitung. Alternative Antriebe bei Fahrzeugen, die sich ständig in den Städten bewegten, etwa Müllautos, Stadtbusse oder Taxis, seien wirkungsvoller. Es bringe hingegen wenig, auch Autos die Einfahrt in Städte zu verbieten, die nur „ein oder zwei Mal“ hineinfahren wollten. Grundsätzlich halte man „temporäre Fahrverbote“ aber weiterhin für möglich. Modalitäten der Diesel-Nachrüstung und weiterer Maßnahmen sollen auf einem Autogipfel Anfang August festgelegt werden.
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und München: Das ist der aktuelle Stand
