Die Grünen nutzen den Skandal um manipulierte Diesel-Abgaswerte schon länger dazu, für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik und den Umstieg auf Elektromobilität zu werben. Das erklärte Ziel: das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030. Mittlerweile hat auch die SPD das Thema für sich entdeckt und unter anderem eine Elektroauto-Quote für die EU ins Spiel gebracht. Angela Merkel hat die Forderung zwar als „nicht durchdacht“ abgetan, zu einem möglichen Verbrenner-Verbot in Deutschland sagte sie aber: „Der Ansatz ist richtig“.
Merkels neue Offenheit für einen Abschied vom Verbrennungsmotor und Wechsel zu alternativen Antriebsarten sorgte in den vergangenen Tagen für Aufregung in der Autobranche. Den Grünen ist die Bundeskanzlerin aber noch nicht konkret genug. „Bekennen Sie Farbe und legen Sie ebenso wie Frankreich oder Großbritannien ein konkretes Enddatum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor fest“, forderten Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir in einem Brief an die Kanzlerin, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Bundesregierung sei bei der Verkehrswende „viel zu zögerlich“, kritisierten die Grünen. Merkel müsse aufhören, „eine Autowelt von gestern“ zu verteidigen. „Andernfalls vergrößern Sie die ohnehin bestehende Unsicherheit und schaden der deutschen Automobilindustrie.“
Deutschland könne bei Elektromobilität keine führende Rolle einnehmen, solange an Subventionen für den Diesel festgehalten werde, heißt es in dem Brief weiter. Und: „Statt der bisherigen Kaufprämie für Elektroautos brauchen wir intelligente Anreize zum Umstieg in Form eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer“. Göring-Eckardt und Özdemir forderten die Bundeskanzlerin dazu auf, „Ihre Politik in Übereinstimmung mit Ihren rhetorischen Zielen“ zu bringen.
Grüne: Merkel verteidigt „eine Autowelt von gestern“