„Das war heute ein verschwendeter Tag für die Gesundheit in unseren Städten“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zum Ergebnis des Dieselgipfels im Kanzleramt. Die Bundesregierung erklärte sich nach dem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern dazu bereit, den so genannten Nachhaltigkeitsfonds um 500 Millionen auf nun eine Milliarde Euro aufzustocken.
Mit dem Geld sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Emissionen in Städten gesenkt werden können, wie etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Umstellung auf Elektroautos oder die Förderung des Fahrradverkehrs. Gerichtlich erzwungene Fahrverbote, die Diesel-Fahrern wegen zu hoher Luftverschmutzung in einigen deutschen Städten drohen, sollen somit vermieden werden. „Wir alle lehnen pauschale Fahrverbote für einzelne Typen oder Antriebsarten ab“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Den Grünen reichen diese Maßnahmen nicht. Die Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD habe „ignoriert, dass Menschen giftige Luft einatmen, dass Autokäufer massiv getäuscht wurden, dass die Autokonzerne in dreister und krimineller Weise gegen Umweltgesetze verstoßen“. Die jetzige Ankündigung von „etwas mehr Geld“ löse „nicht nachhaltig die Ursache des Problems. Neue Projekte in den Städten irgendwann ab Mitte nächsten Jahres werden weder jetzt noch in den kommenden Monaten zu irgendeiner substanziellen Verbesserung führen“, kritisiert Göring-Eckardt. Die Dieselfahrer seien in der ganzen Diskussion „die Gelackmeierten“, da sie weiterhin nicht entschädigt werden sollen.
Union und SPD hätten „jahrelang zugelassen, dass der Öffentliche Personennahverkehr kaputtgespart wird“. In vielen Städten und Kommunen seien „S-Bahnen marode und das Busangebot ausgedünnt. Deswegen reicht es nicht, jetzt mal schnell einmalig ein Trostpflaster in Form von einer Millarde Euro übers Land zu verteilen“, so die Grünen-Politikerin. Deutschland brauche „ein Zukunftsprogramm Nahverkehr, um Mobilität attraktiver und zuverlässiger zu machen. Damit mehr Menschen umsteigen können, damit wir Staus loswerden und die Luft in Städten sauber kriegen“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist in der ganzen Debatte der Meinung, dass die Hersteller die Industrie attraktive wie umweltfreundliche Autos anbieten müsse. „Die Industrie muss den Diesel sauberer machen. Das ist kein Hexenwerk“, sagte er dem Handelsblatt. Doch in der Öffentlichkeit müsse die Verteufelung des Diesels aufhören. Das Auto sei vor allem im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit, Ämter, Ärzte oder den Arbeitsplatz zu erreichen. Wer gegen diese Mobilität sei, der stelle sich gegen die dort lebenden Menschen.
Der CDU-Politiker hält deshalb sowohl eine Quote für Elektroautos für falsch wie auch die Idee, ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren zu nennen. „Beides gibt es mit uns als Union nicht. Denn damit wird man nichts erreichen“, sagte Kauder.
Dieselgipfel Teil 2 – „Ein verschwendeter Tag für die Gesundheit in unseren Städten“?