Private Käufer von Elektroautos sollen vom 1. Juli an eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Auf diesen sogenannten Umweltbonus haben sich das Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium geeinigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Bislang waren die drei Ressorts in dieser Frage uneins. Gewerbliche Käufer sollen einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro bekommen. Im „Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität“ heißt es weiter: „Diese Beträge werden in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert, der Umweltbonus ist vorerst bis zum 31.12.2020 befristet.“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kalkulieren in ihrem gemeinsamen Papier demnach mit einem Finanzbedarf für die Prämie von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Weil 40 Prozent davon die Autohersteller tragen sollen, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – der immer noch gegen die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie ist – bis 2020 rund 800 Millionen Euro bereitstellen.
Dass insgesamt noch deutlich höhere Kosten anfallen werden, liegt an sieben weiteren Maßnahmen des Förderprogramms. So sollen unter anderem 15.000 neue Ladestationen entstehen. Außerdem will die Regierung die Batterieforschung subventionieren und dafür sorgen, dass mindestens 20 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge des Bundes Elektroautos sind. In einer Mitteilung aus dem Verkehrsministerium hieß es zuletzt allerdings, dass noch keine finale Vereinbarung mit den Ressorts Wirtschaft und Umwelt getroffen wurde: „Es gibt keine Einigung über die Förderung der Elektromobilität“, berichtet die Automobilwoche.
Wolfgang Schäuble ist der einzige Bundesminister, der eine direkte Kaufprämie für Elektroautos als Förderinstrument weiterhin kategorisch ablehnt. Er habe zwei Argumente: kein Geld sowie ordnungspolitische Bedenken, sagte er in Shanghai bei einer Veranstaltung der Außenhandelskammer in China. Es solle aber eine Lösung gefunden werden, die es der deutschen Autoindustrie ermöglichen werde, zu überleben. Konkreter äußerte sich Schäuble allerdings nicht. Er verwies in dem Zusammenhang jedoch unter anderem auf die zusätzlichen Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Konzept der drei Ministerien bildet die Basis für das nächste Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt. Der Gipfel soll allerdings nicht wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden, sondern erst Mitte April.
Elektroauto-Kaufprämie: Minister einigen sich auf Konzept, Gipfel im April