Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte am Wochenende über eine Einigung der Ministerien für Wirtschaft-, Verkehr- und Umwelt über eine Elektroauto-Kaufprämie berichtet. Private Käufer sollten demnach vom 1. Juli an beim Kauf eines Stromers eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Die Bundesregierung hat den Bericht nun dementiert.
„Es gibt noch keine Einigung“, betonte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin, schreibt die FAZ. Aus dem Umweltministerium hieß es demnach: „Die Gespräche über das Thema Elektromobilität laufen noch zwischen den beteiligten Ressorts, und die sind noch nicht abgeschlossen.“ Ähnlich äußerte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium.
Dem Spiegel zufolge gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem „Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität“ von einem Finanzbedarf für die Prämie von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus. Da 40 Prozent davon die Autohersteller tragen sollen, müsste der Staat davon bis 2020 rund 800 Millionen Euro aufbringen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine solche Kaufprämie wiederholt abgelehnt, sein Ressort hatte am vergangenen Freitag keine Kenntnis von einem Papier des Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Seine Ablehnung begründete Schäuble kürzlich bei einer Veranstaltung der Außenhandelskammer in China mit zwei Argumenten: kein Geld sowie ordnungspolitische Bedenken. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich zuletzt gegen eine Kaufprämie aus.
Bundesregierung dementiert: Bisher keine Einigung über Kaufprämie für Elektroautos