Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die große Koalition noch in diesem Monat über eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos entscheiden. Ende April werde es dazu ein weiteres Gipfeltreffen im Kanzleramt geben, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zuletzt forderten immer mehr Politiker und Branchenvertreter, dass die Bundesregierung endlich Klarheit bezüglich eines möglichen Zuschusses beim Kauf eines Stromers schaffen müsse. Merkel zufolge sei das Thema allerdings weiter „voll im Plan.“
Informationen des Tagesspiegels zufolge trifft sich die Kanzlerin am 26. April erneut mit Autovorständen und zuständigen Ministern. Politiker von Union und SPD hatten sich vor dem Koalitionstreffen optimistisch gezeigt, beim Thema Elektroauto-Förderung Fortschritte zu machen. Davon war am Donnerstag allerdings nicht mehr die Rede. Bereits ein Spitzentreffen Anfang Februar war ergebnislos verlaufen.
Union und SPD diskutieren bereits seit Monaten, wie der schleppende Absatz von Elektroautos in Deutschland angekurbelt werden kann. Grund für die erneute Verzögerung sollen die Gespräche mit der Autoindustrie sein, die sich offenbar komplizierter als gedacht gestalten. Umstritten ist, wie die Kosten für eine Kaufprämie zwischen Staat und Industrie aufgeteilt werden. Laut dem Tagesspiegel sei zu hören, dass man daher inzwischen auf einen Beitrag der Industrie zu einer Kaufprämie verzichten will. Die Unternehmen sollen dafür im Gegenzug gemeinsam in die heimische Produktion von Batteriezellen investieren. Außerdem soll der Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzwerks vorangetrieben werden.
CSU-Chef Horst Seehofer erklärte in Berlin, dass sich die Schlüsselindustrie Auto in einer „historischen Situation“ befinde. Die Koalition müsse jedoch sicherstellen, dass die Finanzmöglichkeiten nicht gesprengt werden. Er forderte daher die Autohersteller auf, selbst „das Menschenmögliche“ zu tun, um Elektromobilität voranzubringen.
Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität Henning Kagermann betonte in Leipzig: „Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“. Auch der Präsident des Bundesverbandes Elektromobilität, Kurt Sigl, bekräftigte kürzlich seine Forderung nach einer Entscheidung: Die Bundesregierung müsse endlich Klarheit schaffen, ob eine Kaufprämie komme oder nicht. Die Hersteller seien angesichts der Unsicherheit „am Verzweifeln“.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Plug-in-Hybrid- und Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, gilt mittlerweile als nicht mehr erreichbar. Im vergangenen Jahr gab es hierzulande gerade einmal 25.502 reine Elektroautos – bei 45 Millionen Pkw insgesamt entspricht dies einem Anteil von 0,1 Prozent. Dazu kamen 130.365 teilelektrische Hybridfahrzeuge mit einem Anteil von 0,3 Prozent.
Entscheidung zu Elektroauto-Kaufprämie soll Ende April fallen