Dass die deutsche Autolobby großen Einfluss auf das Geschehen der Berliner Politik nimmt, ist ein offenes Geheimnis. Zuletzt besonders deutlich geworden, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EU gegen schärfere CO2-Grenzen intervenierte. Dokumente, die dem Rechercheverband um NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen auf, wie eng Politik und Industrie kooperiert haben und wie groß „der Einfluss der Autobosse auf die Politik“ ist.
„Nach Auswertung von Korrespondenzen aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium“ zeige sich, dass sich in Berlin niemand daran störte, „dass die Automobilindustrie weiterhin Fahrzeuge produziert, die viele Schadstoffe ausstoßen“. In den Ministerien hätten „die Autobosse stets Verbündete“ gefunden, da in Berlin die Furcht „um den einträglichsten deutschen Wirtschaftszweig“ umging, wie Tagesschau.de berichtet. „Die ökologischen Folgen, Belastungen für den Verbraucher – sie waren offenbar zweitrangig“, heißt es in der Analyse.
Gleichzeitig habe es Abmachungen gegeben, wem Wüsche verwehrt bleiben sollen. Jürgen Resch etwa, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, „sollte bei einem Termin im November 2012 im Wirtschaftsministerium zwar ‚herzlich‘ begrüßt, aber in der Sache abgebügelt werden. Reschs Forderungen nach Einsparungen beim Kohlendioxid seien ‚unrealistisch und werden von uns abgelehnt‘, so heißt es in einem Vermerk zur Vorbereitung des Gesprächs“, so Tagesschau.de. Die „Chefs der großen deutschen Hersteller und auch der Verband der Automobilindustrie“ (VDA) hätten „stets Gehör“ gefunden.
En Detail sei in den Dokumenten nachzulesen, wie etwa der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2012 „Unzufriedenheit“ über die Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel bekunden sollte oder wie sich die Interessen von Politik und Autoindustrie unter seinem Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) „sich im Grundsatz decken“.
Zuletzt habe das Wirtschaftsministerium im Oktober 2015 die Devise ausgegeben, dass die Bundesregierung die Aufklärung des Abgasskandals um Volkswagen „außenpolitisch flankieren“ solle. „Von der Dachmarke ‚Made in Germany’ solle Schaden abgewendet werden, heißt es.“
Ausführliches zum Thema erfahren Sie bei Tagesschau.de und bei der Süddeutschen Zeitung.
Wie eng die Autoindustrie und die Politik verflochten sind