Einer parteiübergreifend beschlossenen Empfehlung des Bundesrats vom 23. September nach sollen „spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Die Idee eines Verbots von Diesel- und Benzin-Pkw in knapp 14 Jahren hat in kürzester Zeit für breite Kritik gesorgt. Neben Vertretern der Autoindustrie haben sich auch führende CSU-Politiker gegen die Maßnahme ausgesprochen. Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Bundesrats dagegen.
„Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch“
„Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer und fügte hinzu: „Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass auch er Elektromobilität fördern wolle, Verbrennungsmotoren aber vorerst weiter eine wichtige Technologie in der Autobranche spielen würden. „Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch“. Ein solches Datum für das Ende des Verbrennungsmotors auszurufen, sei laut Dobrindt „einfach Unsinn“.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, forderte, dass „Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll ausbalanciert werden“. Wissmann zufolge plane die Bundesregierung ohnehin kein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030. Aus der Stellungnahme des Bundesrats abzuleiten, „dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig“, so der VDA-Chef. Vom Bundesrat sei „lediglich eine europäische Harmonisierung von mobilitätsrelevanten Steuern und Abgaben“ ins Gespräch gebracht worden.
Auch der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet ist gegen den Zwang zu emissionsfreien Neuwagen ab 2030 und sagte der Stuttgarter Zeitung: „Wir haben gegen den entsprechenden Punkt gestimmt“. In Baden-Württemberg hängt ein großer Teil der Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor, laut Hoogvliet sei es daher „bei solchen Entscheidungen zentral, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft noch ein Grundpfeiler für den baden-württembergischen Wohlstand darstellt“. Der Vorsitzende von Südwestmetall, Stefan Wolf, warnte, dass ein Neuzulassungsverbot von Verbrennungsmotoren „die Rolle der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie als Beschäftigungs-, Wohlstands- und Innovationsmotor“ aufs Spiel setzen würde.
„Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße“
Die Grünen setzen sich erwartungsgemäß für ein möglichst frühes Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ein. „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße“, so deren Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir steht hinter dem Beschluss: „An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer“.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich ebenfalls für ein zeitnahes Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge aus: „Pkw, die im Jahr 2030 neu verkauft werden, sollten emissionsfrei betrieben werden können“. Dies komme nicht nur dem Klimaschutz zugute, sondern auch der Wirtschaft. Die deutsche Autoindustrie müsse sich frühzeitig auf kommende Veränderungen in ihrer Branche einstellen. Deutsche Ingenieure seien „ohne weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen“, betonte Hendricks.
Die Wortwahl der Bundesumweltministerin lässt darauf schließen, dass Verbrennungsmotoren nicht komplett verboten werden sollen. Auch viele Hybridautos, die einen Verbrennungsmotor mit einer E-Maschine kombinieren, sind Fahrzeuge, die über einen rein elektrischen Fahrmodus emissionsfrei betrieben werden „können“. Bereits bei dem Mitte des Jahres beschlossenen Umweltbonus einigten sich Bund und Industrie auf einen Kompromiss, bei dem sowohl für reine Elektroautos wie auch hybride Teilzeit-Stromer eine Kaufprämie ausgezahlt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher noch nicht zu der Diskussion um ein Verbot von bestimmten Antriebsarten geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte laut Automobilwoche, dass es diesbezüglich „noch Abstimmungsbedarf“ gebe. Die Empfehlung des Bundesrats – eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission – wird vorerst ohnehin keine konkreten Konsequenzen haben. Die eigentliche Reaktion auf die Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ muss der Tagesschau zufolge von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll.
Mögliches Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 sorgt für Aufregung