Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Gezerre überraschend doch noch auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. Umweltministerin Barbara Hendricks musste somit doch nicht mit leeren Händen zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen. Mitte der vergangenen Woche war eine Einigung noch am Veto von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert.
Nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel sowie Hendricks ist Ende der Woche eine Einigung erreicht worden. Der Klimaschutzplan weist den Weg, wie Deutschland bis 2050 unter weitgehendem Verzicht auf Treibhausgas-Emissionen wirtschaften kann. „Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung“, sagte Hendricks. Es sei „ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig“ bleibe.
Grüne: „Viel Symbolpolitik, wenig Inhalt“
Nach der Einigung der Koalition auf einen Aktionsplan zum Klimaschutz übte die Opposition scharfe Kritik. „Die große Schwäche des Klimaschutzplans“ sei, „dass er nicht verbindlich und absolut unkonkret ist“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. „Er nennt kein Datum für den Kohleausstieg, kein Datum, an dem Neuwagen ohne Erdöl auskommen müssen“, so Höhn weiter. Außerdem seien keine konkreten Maßnahmen für die CO2-Reduktion in der Landwirtschaft vorgesehen.
Mit dem Plan der Regierung würden nicht nur die CO2-Einsparziele für das Jahr 2020 verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030 bis 2050, sagte Höhn und warnte: „Uns läuft die Zeit weg. Wir müssen zügig die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 ohne Kohle, Öl und Gas wirtschaften kann.“ Das Fazit der grünen Umweltpolitikerin: „viel Symbolpolitik, wenig Inhalt“.
Grünen-Vize Anton Hofreiter kritisierte, dass der Klimaschutzplan „ein Torso“ bleibe: „Für wichtige Weichenstellungen fehlen noch immer klare Ziele und konsequente Maßnahmen. Straßenverkehr ohne fossile Energie, Kohleausstieg, klimaverträgliche Landwirtschaft – da traut sich diese Koalition nicht ran. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die den Klimaschutz nicht nur auf internationalem Parkett vertritt, sondern umsetzt.“
Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan, Opposition enttäuscht