Einem Medienbericht zufolge wackelt die geplante EU-Reform der Abgastests von Neuwagen. Laut dem Handelsblatt besteht die Gefahr, dass sie auf Drängen einer Reihe von Mitgliedsstaaten „erheblich verwässert“ wird. Das gehe aus einem Papier der slowakischen Ratspräsidentschaft hervor, welches dem Blatt vorliegt. Darin werden wesentliche Elemente des von EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vorgeschlagenen neuen Kontrollverfahrens abgeschwächt. „Auch zehn Monate nachdem die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vorgelegt hatte“, sei „eine Einigung nicht in Sicht“, so die Wirtschaftszeitung.
Demnach blockieren etliche Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Spanien, die geplanten unabhängigen Tests am EU-eigenen Forschungszentrum Joint Research Center, welche zusätzlich zu den Tests der nationalen Behörden eingeführt werden sollten. Diese „unabhängigen Tests auf der Straße“ seien „das einzig wirklich neue Element in der Reform“, kritisiert Julia Poliscanova, Expertin von Transport & Environment, ein Dachverband umweltorientierter europäischer Verkehrsklubs.
Auch ein zweiter zentraler Punkt der Reform, der Kontrollen der nationalen Aufsichtsbehörden alle zwei Jahre durch Kollegen aus zwei anderen Ländern vorsieht, wurde demnach aus dem Entwurf des Rates gestrichen. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten nur die eigenen Aufsichtsbehörden kontrollieren und die Berichte in einem gemeinsamen Forum mit Vertretern aus den anderen Ländern diskutieren. „Die Mitgliedsstaaten wollen offenbar jede Vorgabe kippen, die die Qualität ihrer Arbeit bei der Aufsicht misst“, kritisierte Poliscanova dem Handelsblatt zufolge.
„Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird die Öffentlichkeit misstrauisch werden“
„Die nationalen Regierungen bewerten die Interessen ihrer eigenen Automobilhersteller höher als den Bedarf der Menschen nach sauberer Luft“, befürchtet Poliscanova, die meint, dass die nationalen Zulassungsbehörden von den Autoherstellern „gekapert“ worden seien. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien im Besitz verdächtiger Emissionsergebnisse von Herstellern wie Opel, Fiat und Renault. Diese Daten würden nicht an die EU-Kommission weitergegeben, weil den Autoherstellern Strafen aus Brüssel drohten.
Bieńkowska habe die zuständigen Minister in Brüssel aufgefordert, die Blockade schnell zu lösen. „Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird die Öffentlichkeit zunehmend misstrauisch werden“, sagte sie.
EU: Regierungen blockieren Reform der Abgastests