In der Diskussion über eine verbindliche Elektroauto-Quote hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihren Umweltminister Remmel (Grüne) mit Nachdruck zurückgepfiffen. Dieser hatte Mitte Januar den Entwurf einer Kabinettsvorlage mit dem Titel „Weg freimachen für E-Mobilität: Einführung einer verbindlichen Quote für Neufahrzeuge im Markt“ übermittelt und das Thema für die wöchentliche Sitzung der Regierung angemeldet, wie die Westfalenpost berichtet.
Angehängt sei ein ausformulierter Entschließungsantrag der Landesregierung für den Bundesrat gewesen, der ab 2020 eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge fordere. „Bei Nichterfüllung der Quote sind Abgaben für die Hersteller vorzusehen“, heiße es dort wörtlich. Der Umweltminister habe zudem bereits einen Blanko-Zeitplan für die übliche Ressortabstimmung in Düsseldorf beigelegt.
Kraft ließ nun über ihren Regierungssprecher klarstellen: „Eine verbindliche Quote für E-Autos bei Neuwagen gehört nicht zum Instrumentenkasten. Die NRW-Landesregierung plant auch keine entsprechende Bundesrats-Initiative.“ Man habe lediglich „am Rande der Kabinettssitzung über die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus der Elektromobilität beraten“.
Verwirrung um Elektroauto-Quote in NRW