Die Grünen haben sich diesen Monat offiziell zu einem Termin für das Ende des Verbrennungsmotors bekannt. Für den Umstieg auf elektrische Autos fordert die Partei, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat das Vorhaben vergangene Woche in einem heimlich gefilmten Video einen „Schwachsinnstermin“ genannt. Später äußerte er sich auch offiziell und nannte Elektromobilität eine „große Aufgabe“, die „nur Schritt für Schritt gelöst“ werden könne. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat daraufhin in einem Gastkommentar auf n-tv.de seine Sicht der Dinge kundgetan.
Hofreiter erklärte zwar, dass die Zweifel von Kretschmann und anderen Kritikern an der ehrgeizigen Verkehrsstrategie der Grünen „nichts Schlimmes“ seien, betonte aber: „Der Ausstieg aus dem klimafeindlichen und gesundheitsschädlichen Verbrennungsmotor ist technisch machbar, er ist klimapolitisch unerlässlich und ist industriepolitisch enorm wichtig für Deutschland.“ Dem Fraktionschef der Grünen zufolge sei ein klarer ordnungspolitischer Rahmen aus drei Gründen unerlässlich:
- „Deutschland hat im Pariser Klimaabkommen zugesagt, seinen Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu gestalten. Dazu ist es erforderlich, nach 2030 keine neuen PKW mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen.“
- „Investitionen erfordern verlässliche Rahmenbedingungen. Bisher stagniert der Absatz von E-Autos in Deutschland. Die Bundesregierung hat ihr eigenes Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, bereits in den Wind geschrieben. Verständlicherweise zögern deshalb viele Hersteller, sich mit voller Kraft auf die E-Mobilität oder andere alternative Antriebe einzulassen. Diese Unsicherheit beenden wir nur mit einem klaren politischen Rahmen.“
- „Der globale Megatrend zur Elektromobilität ist unabweisbar, und er läuft bereits heute. Das zeigt sich an den neuen Konkurrenten wie dem amerikanischen Autobauer Tesla oder dem chinesischen Konzern BYD. China führt eine E-Quote ein, Indien will ebenfalls 2030 ohne fossilen Verbrennungsmotor auskommen.“
Umweltfreundlichere Automobilität könne nicht durch „Hände in den Schoß“ legen erreicht werden, so Hofreiter. Vielmehr sei eine „umfangreiche politische Begleitung“ notwendig. „Die Ladeinfrastruktur muss ausgebaut, die Forschung unterstützt werden. Zwischenziele über ambitionierte CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene bereiten den Umstieg vor. Und mit neuen Kaufanreizen muss die Nachfrage in Gang gebracht werden“, forderte der Grünen-Politiker.
„Auf all diese Fragen gibt es gute Antworten.“
Hofreiter räumte ein, dass bei Elektromobilität „schwierige Herausforderungen zu bewältigen“ seien, unter anderem „was Ladepunkte, technologische Reife, Reichweite, Preise und die ökologische Gesamtschau angeht“. Er betont aber: „Auf all diese Fragen gibt es gute Antworten.“
Der Grünen-Fraktionschef äußerte sich auch zu dem von Elektroauto-Kritikern immer wieder geäußerten Einwand, dass die Umweltbilanz von Stromer-Pkw schlechter als bei Modellen mit Verbrenner-Antrieb ausfalle. „Ein E-Auto, das mit Kohlestrom fährt, ist ökologisch keine gute Idee. Eines, das mit Sonne und Wind betankt wurde, schon. Entscheidend ist deshalb, dass Energie- und Verkehrswende Hand in Hand gehen. Das ist sehr wohl möglich.“
Entscheidend für die Öko-Bilanz von E-Autos sei laut Hofreiter zudem ein effektives Recycling von Batterien. Hier gebe es „noch Fragen zu beantworten und Aufgaben für die Forschung“. Klar sei auch: „Der Umstieg zu E-Autos muss begleitet werden durch eine andere Mobilitätspolitik. Elektroautos mit hoher Speicherkapazität und eher geringen Einsätzen sind ökologisch fragwürdig. Deswegen ist es sinnvoll, E-Autos etwa als Taxis, Lieferwagen und Carsharing-Fahrzeuge besonders zu fördern. Und parallel den öffentlichen Personennahverkehr, die Bahn und den Radverkehr als Alternativen zum Auto massiv auszubauen.“
Die Forderung nach einem Auslaufen des fossilen Verbrennungsmotors in knapp 13 Jahren sei zwar „ambitioniert“, jedoch „technisch machbar, es lohnt sich und die Zeit drängt. Wer, wie die Bundesregierung, auf Zeit spielt, gefährdet den Klimaschutz, er gefährdet aber vor allem auch Arbeitsplätze und Wohlstand.“, so Hofreiter. Sein Fazit laute daher: „Je länger man sich damit beschäftigt, desto optimistischer und begeisterter kann man werden.“
Grünen-Fraktionschef über Elektromobilität: „Auf all diese Fragen gibt es gute Antworten“