Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. Bis 2025 sollen Neuwagen EU-weit im Durchschnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Ausgangspunkt ist der Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei Pkw und 147 Gramm bei leichten Nutzfahrzeugen. Eine verbindliche Quote für Elektroautos soll es auch in Zukunft nicht geben.
Autobauern, die die neuen Grenzwerte nicht einhalten, drohen hohe Geldstrafen. Die EU sieht pro Auto 95 Euro für jedes zu viel emittierte Gramm CO2 vor. Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte, dass die Neuregelung nicht nur die Luft in Europas Städten verbessern und den Klimawandel bekämpfen, sondern den Verbrauchern auch Hunderte von Euro an Einsparungen an der Zapfsäule bringen werde. Cañete kündigte an, dass die Einhaltung der Vorgaben streng kontrolliert werde. Noch unklar ist, welches Testverfahren dabei gelten wird: der bisherige, umstrittene NEFZ-Zyklus oder die neue WLTP-Norm.
Um die Verbreitung von Elektroautos zu fördern, will die EU-Kommission 800 Millionen Euro in den Ausbau der europäischen Ladeinfrastruktur investieren. Für das angestrebte Ziel von „möglichst 30 Prozent“ Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf der Straße sieht die Behörde zudem ein Anreizsystem vor: Hersteller, die ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen lokalen Emissionen zügig erhöhen, sollen beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte erhalten.
Grüne nennen EU-Pläne „Mogelpackung“
Die Grünen kritisierten die Verkehrspolitik der EU: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung. Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet“, sagte ihr Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. Er forderte, dass die Bundesregierung zu schwache Vorgaben aus Brüssel auf nationaler Ebene verschärfe.
Der CSU gehen die Pläne der EU dagegen zu weit. Strengere Grenzwerte in Kombination mit strengeren Messmethoden seien „nicht akzeptabel“. Die Limits müssten machbar bleiben, so die Europabgeordnete Angelika Niebler.
Cañete verteidigte das Paket im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen sich kosteneffizient erreichen“, sagte der Kommissar. Er betonte, „nicht unter Druck gesetzt worden“ zu sein. „Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört.“
EU: Keine Elektroauto-Quote, schärfere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030