Während nun sogar Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Thema Elektroauto-Kaufpreisprämie langsam aufzuweichen scheint, steht sein Kollege im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schäuble (CDU), weiterhin hart auf der Bremse – und lehnt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Kaufprämie für Stromer in Höhe von 5000 Euro pro Fahrzeug ab.
Es sei „nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein“, sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung und fügte dem Vorschlag hinzu: „Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt.“
Der Bund solle sich lieber darauf konzentrieren, geeignete Infrastruktur für Elektromobilität zur Verfügung zu stellen, sagte Schäuble. Die Autoindustrie mahne die Politik stets, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er ernst.
Vor einigen Jahren noch nahm die Politik die Achtung „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ nicht ganz so ernst und investierte über die Abwrackprämie schlappe fünf Milliarden Euro, um den „Absatz von Autos“ anzukurbeln und so der Autoindustrie durch die Wirtschaftskrise zu helfen. Dabei wäre der „gute Zweck“ bei der Elektroauto-Prämie mindestens genauso nachhaltig wie eine starke Wirtschaft: bessere Luft und leisere Mobiltät für Alle.
Nur noch einer? Schäuble wehrt sich weiterhin gegen Elektroauto-Kaufpreisprämie