Neben dringenden innen- und außenpolitischen Themen hält sich auch die Diskussion über mögliche Lösungen für die schleppende Verbreitung von Elektromobilität in Deutschland hartnäckig auf der Agenda der Bundesregierung. Das erklärte Ziel von einer Million Stromern auf deutschen Straßen gilt mittlerweile als nicht mehr erreichbar, immer mehr Politiker fordern daher staatliche Fördermaßnahmen zum Ankurbeln der Verkaufszahlen elektrifizierter Modelle.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie nach anfänglichem Zögern auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich zuletzt wiederholt für eine direkte Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Bereits vor einigen Wochen hieß es, dass wohl ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für private sowie 3000 Euro für gewerbliche E-Auto-Käufer kommen werde. Obwohl die Autoindustrie 40 Prozent dieser Summe tragen sollte, weigerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hartnäckig gegen die Pläne. Es sei „nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein“.
Vergangene Woche verkündete Schäuble überraschend, sich nun einen „begrenzten Anreiz“ für Elektromobilität in Deutschland vorstellen zu können. Er sei sich mit Sigmar Gabriel „ziemlich einig“ darüber, dass man eine Lösung finden werde. Diese könne allerdings „nicht alle Erwartungen von Verbandsvertretern der Automobilindustrie“ erfüllen. Ob das angedachte Förderinstrument eine Kaufprämie sein wird, ließ Schäuble offen, betonte aber: „Es wird nicht in der Größenordnung sein, die ich vor längerer Zeit öffentlich gelegentlich gehört habe“. Priorität habe seiner Meinung nach vor allem die Infrastruktur samt Ladestationen.
Lob und Kritik für Schäubles Sinneswandel
Sören Bartol, Verkehrspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, lobte Schäubles Sinneswandel im Gespräch mit der FAZ und erklärte: „Gut, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich die Notwendigkeit einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge verstanden hat“. Bei der Ausgestaltung sehe er dabei noch „Spielraum“, so könne der Zuschuss variabel in Abhängigkeit der Antriebsart – rein elektrisch oder in Form von Hybriden mit Elektro- und herkömmlichem Motor – ausfallen.
Auch bei den Grünen finden sich Unterstützer für eine Kaufprämie: „Halbe Kraft wird für dieses Ziel aber nicht reichen. Deshalb schlagen wir schon lange eine Kaufprämie für Elektroautos von 5000 Euro vor“, sagte Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter der FAZ und betonte, dass die Bundesregierung „am selbstgesteckten Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 gemessen wird“.
Nicht anfreunden mit einem staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos kann sich dagegen CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Diese sei „so ziemlich das Unsozialste, was ich mir vorstellen kann“. Vor allem wohlhabende Autokäufer würden von einer solchen Prämie profitieren, zudem sei diese vorerst ohnehin nicht „ökologisch sinnvoll“. Die derzeitigen Reichweiten aktueller rein elektrischer Stromer würden diese zum „Zweitfahrzeug für den Stadtverkehr“ degradieren. Damit Elektromobilität kein „Spleen für vermögende Ökos“ bleibe, brauche man zuerst leistungsfähigere Batterien, so Fuchs.
Auch Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, argumentiert gegen eine Elektroauto-Kaufprämie und sagt voraus, dass diese eine „sozial-ökologische Fehlleistung“ wäre. „Sie ist letztlich ein Förderprogramm für den Kauf teurer Zweit- und Drittwagen mit ökologischem Mäntelchen für Besserverdienende“, so Leidig. Staatliche Mittel sollten demnach besser für den Erhalt von Bahnverbindungen eingesetzt werden. FDP-Vorsitzender Christian Lindner hält ebenfalls wenig von einer Prämie, Schäuble „solle lieber in bessere Rahmenbedingungen für die gesamte deutsche Wirtschaft investieren, statt eine Abwrackprämie 2.0 aufzulegen“.
Um Druck auf die Ministerien auszuüben, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Elektromobilität mittlerweile „zur Chefsache“ gemacht haben. Mit Wolfgang Schäuble ist nun zwar der bislang härteste Gegner einer Kaufprämie zu Zugeständnissen bereit, Einigkeit zwischen den beteiligten Parteien und Ministerien gibt es offensichtlich aber noch nicht. Ob und in welcher Form der Verkauf von Plug-in-Hybrid- und Elektroautos in Deutschland zukünftig stärker gefordert wird, soll diesen April entschieden werden.
Elektroauto-Förderung: Schäubles Sinneswandel sorgt für gemischte Reaktionen