Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sprach in einem Interview mit auto motor und sport über Stuttgarts Feinstaubproblem, über die Pläne, alte Diesel-Fahrzeuge aus Städten zu verbannen und darüber, welche Rolle Richter und die Bundespolitik dabei spielen.
Galt im vergangenen Jahr in Stuttgart bei Feinstaubalarm noch freiwilliger Autoverzicht, müssen ab 2018 wohl härtere Maßnahmen ergriffen werden. Zwar sei „ein Bewusstsein für unsere Probleme bei der Luftreinhaltung geschaffen“ worden, so Hermann. Da aber die Stadt „beim Werben für das freiwillige Umsteigen auf andere Verkehrsmittel nicht so erfolgreich“ war, sollen ältere Diesel-Fahrzeuge ab 2018 ausgesperrt werden.
Komplettverbot von Dieseln „völlig unverhältnismäßig“
Das Land habe „ein Wirkungsgutachten für Stuttgart machen lassen, wo wir alle möglichen Maßnahmen durchgerechnet haben“, so Hermann. Und es sei „sehr eindeutig, dass den größten Effekt ein totales Diesel-Fahrverbot hätte“. Den Diesel komplett zu verbieten sei aber „völlig unverhältnismäßig“. Deshalb gehe „die blaue Plakette von der Grundüberzeugung aus, dass es saubere Dieseltechnologien gibt – und das sind Euro-6-Diesel“.
Allerdings sperrt sich der Bund, vor allem in Person von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, schon seit Monaten vehement gegen die blaue Plakette. Es obliegt nun den Gerichten, über die Verbote zu entscheiden. Hermann denkt, dass nun „die anderen Städte sehr genau hinschauen, was wir tun“ – auch in München und Düsseldorf könnte es bald zu ähnlichen Szenarien kommen. Es genüge „ein mutiger Richter, dem es reicht. Wenn die Politik nicht handelt, dann ordnet er es eben an“, so Herrmann. Denn eigentlich wären die Kommunen per Gesetz dazu verpflichtet, für saubere Luft in den Städten zu sorgen.
Hermann hat deshalb sehr harsche Worte Richtung Bund: „Der Bund muss handeln – nur: Er handelt nicht. Und zwar seit Jahren“. Darüber hinaus sei „das Problem auch noch nicht bei allen meinen Verkehrsministerkollegen angekommen“, merkt Hermann an: „Sie wollen keine Fahrverbote. Die schauen nur, dass der Verkehr fließt, und ignorieren, wie schädlich die schadstoffbelastete Luft für die Menschen ist. Mit dieser Einstellung tun sie auch dem Diesel keinen Gefallen“.
Diesel-Problem: „Der Bund muss handeln“