Immer mehr Politiker sympathisieren mit der Idee einer Elektroauto-Quote in Deutschland. Anders, so die Argumentation, lassen sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erfüllen. Zuletzt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Konsequenz aus der Diesel-Krise ein festes Stromer-Kontingent gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einer solchen Maßnahme nun jedoch eine Absage.
Sie „glaube nicht so richtig, dass die Quote für E-Autos – also für eine Technologie – richtig durchdacht ist“, so Merkel am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. „Dann verhandelt man ewig in Europa. Und was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“, fügte sie hinzu. „Darf man dann keine Benziner mehr kaufen?“ Für ihre Partei sei dies der falsche Weg, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die Kanzlerin verlangte von den deutschen Autoherstellern, das in der Affäre um manipulierte Diesel-Abgaswerte verspielte Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt“, so Merkel. Sie forderte: „Da muss gehandelt werden.“
Die deutschen Autobauer müssen stärker auf alternative Antriebe und Trends wie das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität setzen, sagte Merkel. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen“. Eine schnelle Lösung der Diesel- und Emissions-Problematik sieht die Bundeskanzlerin nicht. „Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen“, sagte sie voraus.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte Merkels ablehnende Quotenäußerungen. „Abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden.“ Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt sich für eine Elektroauto-Quote ein, ohne die ihrer Auffassung nach die EU-Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar seien. „Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie“, so Hendricks.
Merkel gegen Elektroauto-Quote: „Nicht durchdacht“