Frankreich und Großbritannien haben angekündigt, langfristig keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr auf die Straße lassen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich auch für Deutschland ein staatlich verordnetes Ende des Verbrennungsmotors vorstellen. Auf einen konkreten Zeitrahmen will sie sich aber nicht festlegen. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, sagte sie im Gespräch mit der Wochenzeitschrift SuperIllu.
Merkel machte damit erstmals klar, dass sie für Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor keine Zukunft sieht. Bisher hatte sie lediglich eingeräumt, dass die Entwicklung in der Autobranche „weg vom Verbrennungsmotor“ gehe.
Merkel äußerte sich auch zum Diesel-Skandal und erklärte: „Hier wurde betrogen, das muss man ganz klar so benennen.“ Man müsse „schonungslos aufklären, was im Zusammenhang mit den Abgasnormen für Dieselfahrzeuge falsch gelaufen ist“, forderte die Kanzlerin. Bis auf weiteres komme man laut Merkel am Dieselantrieb allerdings nicht vorbei, da die Selbstzünder bessere CO2-Werte als Benziner aufweisen würden. Deshalb „brauchen wir moderne Dieselfahrzeuge, und zwar solche, die gleichzeitig die Stickoxid-Normen erfüllen“.
Merkel betonte, alles dafür tun zu wollen, „um Fahrverbote zu vermeiden, weil wir damit Menschen bestrafen würden, die gutgläubig ein Auto gekauft haben.“ Es sei nun an der Zeit, „Schaden wieder gut zu machen“. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmen.
Kritik an Merkels Verkehrspolitik
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte Merkels Aussage als Forderung nach einem „Diesel-Verbot“. Andererseits lehne die Kanzlerin eine kürzlich von der SPD ins Spiel gebrachte Quote für Elektroautos in der EU ab. Schulz hält das Vorgehen der CDU-Politikerin daher für planlos: „Frau Merkel hat für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie keinen Plan, das ist heute klar geworden“.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Merkels Verkehrspolitik: „Ohne konkretes Ausstiegsdatum sind die Aussagen der Kanzlerin zum Verbrenner-Ende nicht mehr als Nebelkerzen im Wahlkampf und helfen weder dem Klima noch der deutschen Autoindustrie“, so Benjamin Stephan von Greenpeace. „Wenn die Kanzlerin den Autobossen nicht bald ins Lenkrad greift, fahren diese die ganze Branche und die deutschen Klimaziele gegen die Wand.“
Merkel über Abschied vom Verbrenner: „Der Ansatz ist richtig“